Nachdem in den letzten Wochen die Flyer und Plakate zur Revolte-Demo verschickt wurden, wollen wir euch kurz über den aktuellen Stand der Demo Vorbereitung informieren:

Wie gehabt starten wir ab 15.00 Uhr von der Roten Flora und würden uns freuen, wenn wir zeitig losgehen können. Dabei wünschen wir uns eine kraftvolle, geschlossene und entschlossene Demonstration.

Von der Roten Flora über das Schulterblatt, den Neuen Pferdemarkt und die Feldstraße wird es zum Strafjustizgebäude gehen. Von dort aus gehen wir über den Gorch-Fock-Wall zum Telekom-Bürogebäude an der Ecke Caffemacherreihe und dann über den Valentinskamp (in Sichtweite des griechischen Konsulats) weiter zum Gänsemarkt.  Anschließend über Jungfernstieg zur Bergstraße. Dort überqueren wir die Mönkebergstraße und gehen über Petrikirche und Steinstraße zum Hbf.

Termine:

Sa. 20.04. 14.00 Uhr, Rote Flora: Malen und Basteln für die Demo.
Gerne Material mitbringen.

Fr. 26.04. 19.00 Uhr, Rote Flora: Letzte Infos zur Demo, Route und Blöcken/Ketten.

Struktur:

Der Hamburger EA wird wie gewohnt unter der Nummer: 040/43278778 erreichbar sein und für den Fall der Fälle wird einen Prisoner Support gestellt. Sanis und Anwält_innen werden die Demo begleiten. Wenn auswärtige Gruppen mit organisieren Ketten anreisen empfehlen wir das Freitagstreffen zur Koordinierung.

Im weiteren wünschen wir allen Genoss_innen eine kraftvolle Walpurgisnacht, einen kämpferischen 1.Mai, gelungene Aktionstage Ende Mai in Frankfurt und einen langen heißen Sommer.

Da uns der aktuelle Angriff auf die griechischen Genoss_innen und Indymedia Athen beschäftigt dokumentieren wir folgenden Aufruf:

[Griechenland] Aufruf für internationale Solidarität mit Indymedia Athen und dem freien, subversiven Radiosender 98FM

15-21. April 2013: Dezentralisierte Aktionswoche internationaler Solidarität mit Indymedia Athen und der Radiostation 98FM

Seit dem 11. April sind Indymedia Athen und der Radiosender 98FM staatlicher Repression ausgesetzt. Der Rektor des Athener Polytechnikums Simos Simopoulos kappte ihre Internetverbindung, indem er den Zugang zum, im Universitätsgebäude untergebrachten, Server abschaltete. Während die Behörden auf diese Knebelung beharren, fordern die selbstorganisierten Projekte von Indymedia Athen und 98FM Radio ihr politisches Recht auf freie Übertragung vom Campus der Polytechnik.

Auf einer großen Versammlung am Samstag, den 13. April in Athen informierten beide Kollektive über neueste Entwicklungen. Für den 15 bis zum 21. April wurde beschlossen zu einer Woche landesweiter und internationaler Solidaritätsaktionen mit Indymedia Athen und der Radiostation 98FM aufzurufen.

Verbreitet diese Meldung an alle, die zum Zweck der Verteidigung antagonistischer Infrastruktur und freier Meinungsäußerung handeln wollen. Das ist ein politischer Angriff, der entsprechend beantwortet werden wird. Athens Polytechnikum – Kurze Updates zur Protest Aktion auf dem Zografou Campus. Seit dem Morgen des 15. Aprils versammeln sich Kollegas auf dem Hauptplatz des Zografou Campus in Athen. Sie bekunden ihre Solidarität mit Indymedia Athen, das gegenwärtig über eine temporäre Tor Adresse zu erreichen ist, und dem freien subversiven Radiosender 98FM, der aktuell nur über Radio zu empfangen ist (Frequenz 93.8FM).

– Protestierende besetzten Verwaltungsbüros auf dem Campus der Polytechnik in der Gegend von Zografou, während der Rektor selbst (Simos Simopoulos, der hauptverantwortlich den Internetzugang von Indymedia Athen und 98FM kappte) sich in Luft auflöste – er meldete sich für den Tag krank…

– Die BesetzerInnen hatten im besetzten Gebäude Internetverbindung und brachten 98FM Radio wieder mit einer Live-Übertragung für eine Weile ins Netz.

– Aus Vergeltung für diese Direkte Aktion ordneten die staatlichen Behörden die komplette Abschaltung des Internets an der Fakultät an. Dieses Mal schalteten sie das Internet auf dem ganzen Zografou Campus des Athener Polytechnikums ab. Anders ausgedrückt, nicht nur die zwei selbst organisierten Projekte, sondern die komplette Campus-Dienstleistung sind aktuell (16.00 Ortszeit) ohne Internet. Der Internetprovider im Campus ist niemand anderes als die Telekommunikationsorganisation OTE, die der Deutschen Telekom und dem griechischen Staat gehört.

Bis bald: eure Demo Orga.

Für eine herrschaftsfreie Perspektive!

Woran denken wir, wenn wir nach Griechenland blicken?
Denken wir dabei an Zahlen, die ständig in den Medien kursieren, wie z.B. 49 Millionen Euro, den aktuellen Kredit, der von EU-Kommission, IWF und EZB vergeben wurde, an Schlaglichter wie Schuldenrückkauf, Steuerreform oder Spardiktat? Oder lassen wir uns von diesen Zahlenspielen und dem alleinigen Fokus auf die wirtschaftliche Situation den Blick vernebeln?
Werfen wir einen Blick auf die Situation in Griechenland: Seit Anfang 2010, also dem Beginn des Spardiktats der Troika, sind die realen Löhne innerhalb eines Jahres um 31 % gesunken, die Arbeitslosenrate stieg bis März 2012 auf ca. 23 %. Zugang zu ausreichender medizinischer Versorgung haben nur zwei Drittel der Bevölkerung.
Gänzlich ausgeschlossen von der Gesundheitsversorgung sind Menschen ohne Papiere. Die Situation der ca. eine Millionen in Griechenland lebender Geflüchteter und Migrant_innen verschlimmert sich zunehmend. Es gibt bereits um die 6000 Abschiebezentren und weitere sollen folgen. Die Errichtung der “geschlossenen Gastfreundschaftszentren” wird von der EU mit 250 Millionen Euro gefördert. Um Illegalisierte besser aufzuspüren, festzunehmen und abzuschieben, finden seit Sommer 2012 unter dem Namen “Operation Xenios Zeus” (“Operation gastfreundlicher Zeus”) landesweit Razzien statt. Wenig verwunderlich ist da, dass die Betroffenen nicht selten Opfer von Polizeigewalt werden. Illegalisierte, Geflüchtete und Migrant_innen sind allerdings nicht nur rassistisch motivierter Polizeigwalt, sondern auch Angriffen der paramilitärisch agierenden neo-faschistischen Partei Chrysi Avgi ausgesetzt, deren Übergriffe nicht verfolgt werden, da sie oftmals mit der Polizei zusammenarbeiten und gute Beziehungen zu Polizeibeamten pflegen. Die Chrysi Avgi, die im guten Kontakt mit der NPD steht, ist ein großer Anteil der Erstarkung des Neo-faschismus zuzuschreiben. So führt die Krisensituation im Zusammenspiel mit der aktiven Unterstützung der Chrysi Avgi durch den Staat zu einem enormen Rechtsruck. Auch Deutschland trägt seinen Teil mit Fortbildungen und materieller Unterstützung der griechischen Polizei zur steigenden Kontrolle und Repression bei. Die dadurch immer stärker werdenden Repressalien treffen vor allem auch die Widerstandsbewegung. Neben Menschen ohne Papiere rückt besonders die anarchistische, anti-autoritäre Bewegung immer mehr in den staatlichen Fokus.

Was führte zur Krise?
Es herrscht die Meinung, dass die von der sog. “Eurokrise” am stärksten betroffenen Staaten selbst Schuld seien an ihrer Lage – die absurde Propaganda von “den faulen Griechen” wurde breit gestreut und angenommen. Die Antwort der Politik auf die Tatsache, dass in den Staatskassen das Geld knapp wird, ist einfach und direkt: Es muss gespart werden wo es nur geht und das sicherlich nicht dort, wo es die Interessen der sogenannten Geberländer beeinträchtigt. Sondern an dem, was uns als “Sozialstaat” verkauft wird – Lohnkürzungen, Entlassungen, Privatisierungen, Kürzungen von Arbeitslosengeld und Rente werden als gerechtfertigt verstanden. Diese Entwicklungen betreffen weitaus nicht nur Griechenland – Ähnliches zeichnet sich derzeit im gesamten südeuropäischem Raum ab.
Dass wir hier von solchen Entwicklungen ebenso betroffen waren und sind, scheint vergessen – dass die hochgelobte “wirtschaftliche Stärke” Deutschlands ein Resultat aus solchen Maßnahmen ist, interessiert nicht. Hartz4, prekäre Arbeitsverhältnisse und Leiharbeit werden als notwendige Maßnahmen dargestellt. Dabei profitierte das deutsche Gesamtkapital gleich doppelt, einmal durch den Verkauf der deutschen Waren und andererseits durch die bereitgestellten Kredite.

So analysierte die griechische Stadtguerilla Gruppe Revolutionärer Kampf (“Epanastatikos Agonas”) die Situation als folgende:
“Griechenlands Rolle in Europa war schon immer die eines Marktes für europäische Produkte (…) der kleine griechische Markt war darauf angewiesen, so viele Güter aus der `Eurozone` zu konsumieren, wie er konnte. Die Annahme, dass `Europa Griechenland ökonomische Sicherheit bietet`, ist nichts als eine monströse Lüge. (…) Griechenland wurde durch die EU gezwungen, Wachstum durch Kredite entstehen zu lassen (…)”

Einer der größten deutschen Profiteure der Krise ist die Deutsche Telekom durch ihre teilweise Übernahme  des vorher staatlichen griechischen Telekommunikationskonzerns OTE. Als sie den Konzern aufkaufte, wurden 2000 Angestellte gekündigt. Die Resultate der Privatisierung des Konzerns OTE durch die Telekom sind eines von vielen Beispielen, bei denen unter anderem deutsche Firmen immense Profite schlagen.
Entsprechend wurden OTE/Telekom in Griechenland, wie auch in Deutschland Ziel von Angriffen – als Zeichen kämpferischer Solidarität wurden z.B. in Berlin und Hamburg diverse Male Autos der Telekom AG angezündet, in Athen wurde ein Teil des OTE-Fuhrparks ein Opfer von Flammen.

Der ganz normale Wahnsinn
Die Krisen des Kapitalismus sind aber nur die Phasen, in denen die brutalen Verhältnisse, die er produziert, am offensten zu Tage treten. Es ist ein System, das auf Ausbeutung und Unterdrückung basiert – ob Krise oder nicht, Kapitalismus bedeutet alltägliche Gewalt.
Unsere Perspektive muss daher die Initiative des Angriffs auf die Strukturen sein, die dieses gewalttätige System aufrecht erhalten – die soziale Revolte. Die soziale Revolte ist aber nicht das Werk von Revolutionären allein. Sie ist sozial, weil sie die gesellschaftlichen Herrschaftsstrukturen und die Akteure, die diese am Leben halten, in Frage stellt.
Gerade die soziale Krisensituation, die zurzeit in Griechenland vorherrscht, lässt aber auch viele Menschen auf ohnehin schon bestehende Feindbilder zurückgreifen. Diese Feindbilder werden in die gesellschaftliche Situation projiziert und der Erklärung komplexer Sachverhalte vorgezogen.

Solidarität mit den selbstorganisierten Kämpfen
In Folge der Dezember Revolte 2008 haben sich selbstorganisierte Kämpfe in Griechenland weiter verbreitet und entwickelt. Neben lokalen Strukturen, wie autonomen Stadtteil-Versammlungen und Tausch und Umsonst-Initiativen, gibt es auch viele spezifische Kämpfe, wie zum Beispiel aktuell der Widerstand gegen Goldmienen in Chalkidiki. Viele haben das Schauspiel der Politik durchblickt und ihr den Rücken gekehrt, denn sie geben nichts mehr auf ihre leeren Phrasen und Versprechungen.
Allgemein ist eine hohe Präsenz herrschaftsfeindlicher Ideen auf der Straße zu sehen. Auch der aktive Angriff auf den Staat und die Herrschaftsstrukturen hat sich verschärft. Heftige Zusammenstöße mit den Bullen, sowie eine Vielzahl militanter Angriffe sind kontinuierlich. Aber auch die Repression hat sich verstärkt. Die aktuellen Angriffe auf die Infrastruktur der Bewegungen in Form von Räumungen  der besetzten Häuser und Zentren sind dabei die neuste Entwicklung. Im Zuge der Räumung der Villa Amalias im Dezember 2012 sind ua. auch 2 Genoss_innen aus Kiel festgenommen worden. Der daraus entstandene Solidaritätskreis besteht weiter und ist auch Teil der Initiative dieser Demonstration.
Aktuell sitzen über 25 Menschen mehrjährige Haftstrafen für ihre Kämpfe ab. Es laufen außerdem noch unzählige Verfahren und Ermittlungen, unter anderem gegen die Mitglieder, sowie Beschuldigte, der Stadtguerilla Organisationen “Revolutionärer Kampf” und “Verschwörung der Feuerzellen”. Trotz der schwierigen sozialen Situation und kontinuierlicher Repressionsschläge, die die Lage für viele Kämpfende schwierig gemacht haben, wird der Kampf gegen Staat, Kapitalismus und jegliche Autorität fortgesetzt.

Wenn wir nach Griechenland blicken und die Menschen auf der Straße sehen, ihre Worte hören und lesen, sind es die Ideen gegen jede Herrschaft, das Verlangen nach einem selbstbestimmten Leben in Freiheit, mit dem wir uns verbunden fühlen und das auch hier unser Antrieb, unsere Perspektive ist.

Keine Politik und kein Staat kann uns aus der Misere der unterdrückerischen Normalität retten. Wir wollen unsere aktive Solidarität demonstrieren und gleichzeitig hier die Monotonie durchbrechen und zusammen für die Freiheit kämpfen.

Überregionale Demonstration
27.04.2013
15 Uhr Hamburg
Achidi-John-Platz  Rote Flora