Internationale Solidarität statt Volksgemeinschaft

Aufruf der Antifaschistischen und Autonomen Gruppen Hamburg zur Unterstützung der Demonstration „Für die soziale Revolte – Solidarität mit den selbstorganisierten Kämpfen in Griechenland“ am 27. April 2013 in Hamburg. Heraus für eine starke antifaschistische Bewegung in Griechenland. Zeigt Solidarität gegen rassistische und faschistische Bewegungen überall!

Die Krise bewegt, und die gesellschaftliche Dynamik in diesem Prozess macht auch vor extrem rechten Einstellungen innerhalb der Gesellschaft nicht Halt. Aber nicht nur Populismus und die Rückbesinnung auf die „Nationale Volksgemeinschaft“ führen zum Erstarken dieser rechten Strömungen. Auch die von der Europäischen Union erzwungene griechische Troika und das deutsche „Spardiktat“ sind Wasser auf den Mühlen all jener, die schon immer davon überzeugt waren, dass die Griech_innen fremdbestimmt seien und der Weg aus der Krise nur über eine „Nationale Einheit“ führe. Seit Juni 2012 regiert in Athen eine sogenannte Regierung der Nationalen Einheit aus der konservativen Nea Demokratia (ND), der sozialistischen PASOK und der Demokratischen Linken.

Gleich nach den letzten Parlamentswahlen im Sommer letzten Jahres zeigte der Rechtsruck innerhalb der griechischen Gesellschaft Wirkung. Im Wettlauf um die Durchsetzung der Sparpakete sprach die Regierung von „rausgeworfenem Geld“ für die ärztliche Betreuung von Flüchtlingen. Die rassistischen Politik zeigte sich deutlich mit der Operation „Xenios Zeus“ (gastfreundlicher Zeus): In mehreren Wellen wurden systematisch Stadtteile und Häuser nach asylsuchenden Flüchtlingen und Migrant_innen durchsucht. Dabei ging die Polizei mit äußerster Brutalität gegen alle vermeintlichen Nicht-Griech_innen vor. Mehrere Tausend Festgenommene wurden auf ihren Aufenthaltsstatus hin überprüft und wenn möglich in zuvor errichtete Lager deportiert, von wo aus sie abgeschoben werden sollten. Offizielles Ziel dieser rassistischen Politik ist es, gesellschaftliche Handlungsfähigkeit zu beweisen. Folgt man dem verantwortlichen Minister für Bürgerschutz, Nikos Dendias (ND), so seien die Flüchtlinge schlimmer als die deutschen Truppen, die das Land während des Zweiten Weltkriegs erobert hatten. In einem TV-Interview fasste er dies mit den Worten zusammen: „Was hier stattfindet ist die größte Invasion, die Griechenland jemals erlebt hat“.

Die faschistische Goldene Morgenröte

Seit Mai 2012 ist die faschistischen Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) im Parlament vertreten, nachdem sie bei den Wahlen fast sieben Prozent der Stimmen erhielt. Chrysi Avgi, deren Mitglieder sich zuweilen mit dem Hitlergruß begrüßen, ein abgewandeltes Hakenkreuz als Symbol verwenden oder das Horst-Wessel-Lied singen, spielen bei der Organisierung von Bürgerwehren und faschistischen Schlägertrupps gegen Migrant_innen, Linke und Anarchist_innen eine zentrale Rolle. Zu diesem Kampf um die Straße gehört auch das Verteilen von Essen an Griech_innen oder die Blutspende für den „Erhalt des griechischen Volkes“.

Die faschistische Chrysi Avgientstand kurz nach der Militärdiktatur in den 1980er Jahren. Sie verfügte schon damals über exzellente Beziehungen zu Staat und Justiz, konnte dies aber nicht in Wählerstimmen umwandeln, da die Erinnerung an die Militärdiktatur noch zu frisch war. Bis vor einigen Jahren fristete sie ein Leben als Kleinstpartei, ihre Propaganda war in der griechischen Gesellschaft kaum anschlussfähig. Jedoch bedienten sich Polizei und Staat auch in der Vergangenheit immer wieder ihrer faschistischen Schlägertrupps, um gegen Demonstrationen von Anarchist_innen, Linken und Student_innen vorzugehen. Chrysi Avgiagiert auf der Straße als paramilitärische Einheit, in ihrem Parteiprogramm propagiert sie die „Reinheit der Rasse des griechischen Volkes“ und ruft unter anderem zur Zwangssterilisierung von Müttern behinderter Menschen auf.

Ihre Beziehungen zu extrem rechten Organisationen reichen bis nach Deutschland: Hier versuchte die Partei Ende Januar 2013 ein Büro in Nürnberg zu etablieren. Gute Kontakte pflegt sie zur NPD und der Kameradschaftsgruppe Freies Netz Süd. So sprach Nick Giohalas, Parteimitglied und Sänger der griechischen NS-Black-Metal-Band Der Stürmer, in den Jahren 2005 und 2007 auf dem von der NPD mitorganisierten „Fest der Völker“ in Jena.

Die antifaschistische Selbstorganisierung stärken!

Für antifaschistische Kräfte ist es schwierig, den von der Regierung geplanten und durch die Polizei durchgesetzten Säuberungen etwas entgegenzusetzen. Die Repression gegen aktive Antifaschist_innen ist allgegenwärtig. So wurden Ende September 2012 bei einer Motorraddemo 15 Antifaschist_innen über mehrere Tage festgenommen, misshandelt und erst nach Zahlung einer hohen Geldsumme auf Kaution freigelassen. All dies geschah als Antifaschist_innen in verschiedenen Stadtteilen Flyer über die faschistischen Banden verteilten.

Ein Schwerpunkt antifaschistischer Arbeit ist die Bekämpfung der faschistischen Bürgerwehren und der Parteibüros von Chrysi Avgi. So werden deren Büros immer wieder angegriffen und verwüstet. In Stadtteilen, in denen neue Parteibüros eröffnen, bilden sich schnell antifaschistische Bündnisse, welche Demonstrationen organisieren und überChrysi Avgi informieren. Motorraddemos mit mehreren Tausend Antifaschist_innen durch die Stadtteile, organisierter Selbstschutz vor besetzten Häusern und Migrant_innenunterkünften sind Strategien, um den faschistischen Banden der Chrysi Avgi den Raum zu nehmen.

In Griechenland gilt wie überall:

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Solidarität mit den selbstorganisierten antifaschistischen Bewegungen!

Für die soziale Revolte!

Kommt am Samstag, den 27.04.2013, um 15 Uhr vor die Rote Flora, Achidi-John-Platz, Hamburg!

Antifaschistische und Autonome Gruppen Hamburg

Den Aufruf als PDF-Datei gibt es hier